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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
1.1Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Merlin Software Service GmbH (nachstehend Merlin Software genannt) und dem Kunden.
1.2Mit Annahme unseres Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
1.3Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2 Angebote, Preise und Lieferungen
2.1Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2Die Preise verstehen sich ab Lager inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.
2.3Kann Merlin Software aufgrund höherer Gewalt, infolge unabwendbarer Umstände wie beispielsweise Streik, Ausfall von Transportfahrzeugen sowie sonstiger ähnlich schwerwiegender Betriebsstörungen auch verbindlich angegebene Fristen nicht einhalten, kann der Kunde eine angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, nach deren Ablauf er durch Erklärung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er wegen der Lieferverzögerung kein Interesse an der Lieferung hat.
2.4Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden können.

3 Zahlungsbedingungen
3.1Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bar bzw. per Nachnahme zu leisten.
3.2Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb des angegebenen Zahlungsziels rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels berechnet Merlin Software vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich Merlin Software vor. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4 Eigentumsvorbehalt
4.1Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum.
4.2Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Merlin Software die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, daß der Rücktritt von uns schriftlich erklärt wird.

5 Gewährleistung und Haftung
5.1Beratung des Kunden, insbesondere über die Verwendung der Ware erfolgt ohne Gewähr.
5.2Liegt ein von Merlin Software zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Erweist sich eine Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung als nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Merlin Software zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Merlin Software übernimmt deshalb keine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Merlin Software nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Merlin Software ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern und Vertretern. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
5.3Sofern Merlin Software fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
5.4Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlußvorschriften
6.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Duisburg. Dies gilt auch für Verpflichtungen des Kunden einschließlich Zahlung.
6.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Duisburg.
6.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt.
6.4 Sollten sich Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

7 Unstimmigkeiten - Streitschlichtung
7.1Eine e-mail mit Betreff 'Problem mit Lieferung.. ' an mail@merlin-software.de und/oder merlin.software@t-online.de ist der Weg, der zu einer hoffentlich schnellen Lösung führen wird.
7.2EU-weit wird ein neues System eingeführt, um Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften außergerichtlich zu lösen: die Alternative Streitschlichtung (AS) soll durch unabhängige Streitschlichtungsstellen eine verbraucherfreundliche Alternative darstellen und die Gerichte entlasten.
7.3Wir sind verpflichtet ab dem 09.01. den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu veröffentlichen, wo Sie - ab dem 15.02. - mehr zum Thema Online-Streitbeilegung erfahren können.
7.4Bisher sind wir bei Unstimmigkeiten ohne Gerichte ausgekommen. Wir möchten, daß dies auch so bleibt. Zur Online-Streitbeilegung werden wir zu gegebener Zeit Stellung beziehen.

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Tel: 0203-2809054
info@merlin-software.de

Branchen-News:
Hätten Sie's gewusst? - Von diesen Online-Shopping-Rechten wissen die wenigsten 
2019-05-15 08:00:00 | Trusted Shops GmbH
Wir alle sind Online-Shopper und kennen uns mit unseren Rechten und Pflichten in der digitalen Welt aus. Regelungen zu Rückgabefristen, Zahlungsbedingungen und Stornierungen sind uns bestens bekannt - denken wir zumindest. Tatsächlich gibt es einige Rechte, die Online-Shoppern zustehen, von denen nur die wenigsten wissen. Hier sind die 5 häufigsten Wissenslücken:
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vzbv klagt erfolgreich gegen Google 
2019-04-16 12:00:00 | VZBV
Die von Google im Jahr 2012 verwendete ?Datenschutzerklärung? ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.
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LfDI BW: Kontrollmaßnahmen zur EU-DSGVO stehen fest 
2019-04-08 18:00:00 | LfDI BW
Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Januar 2019 hatte es der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, bereits angekündigt: ?2019 wird das Jahr der Kontrollen?. Im vergangenen Jahr, in dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO wirksam wurde, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschützer eindeutig auf der Beratung:
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